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Tarifvertrag bg bau 2019

04 Aug Tarifvertrag bg bau 2019

Ab 2017 sind Tarifverhandlungen und Betriebsratsabdeckung enden in der Kernzone des Systems der Arbeitsbeziehungen – große Fertigungsunternehmen – noch immer stark und im privaten Dienstleistungssektor deutlich schwächer. In Westdeutschland sind rund 41 % aller Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe tarifvertraglich betroffen und werden auch durch einen Betriebsrat vertreten – gegenüber nur 19 % aller westdeutschen Dienstleistungsbeschäftigten und nur 11 % aller Bauarbeiter (Daten aus dem Jahr 2016 – Kohaut/Ellguth 2017). Die vereinbarte Arbeitszeit wird stark von sektoralen Tarifverträgen beeinflusst, die monatliche oder wöchentliche Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Pausen, die Zahl der Feiertage sowie die Stunden Schichtarbeit und Nachtarbeit definieren. Ein Trend ist der Abschluss von Arbeitszeitkonten oder Urlaubsregelungen durch sektorale Tarifverträge. Auf Betriebsebene spielen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und die von den Arbeitnehmervertretern und der Geschäftsleitung geschlossenen Betriebsvereinbarungen die dominierende Rolle bei der Abrechnung von Arbeitszeiten, Überstundenregelungen, flexiblen Arbeitszeitregelungen und mobilem Arbeiten. Die Flexibilität der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema in der öffentlichen Debatte, da die Arbeitgeber mehr Arbeitszeitflexibilisierung und eine 40-Stunden-Woche fordern, während Arbeitnehmer über Überstunden klagen und mehr Autonomie bei der Festlegung ihrer Arbeitszeit fordern. Während eine Reform des Arbeitszeitgesetzes verschoben wurde, haben sich die tariflichen Tarifpartner auf branchen- und betrieblicher Ebene auf verschiedene Vereinbarungen über die Arbeitszeit verständigt, die eine neue Arbeitszeitregelung für neue Optionen zur Wahl zwischen einer Lohnerhöhung oder mehr Urlaub oder freien Tagen vorsehen. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind in Betrieben mit fünf oder mehr Beschäftigten alle Arbeitnehmer (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) berechtigt, an Betriebsratswahlen teilzunehmen oder Betriebsratsmitglieder zu werden. Dazu müssen sie kein Gewerkschaftsmitglied sein.

Während der Betriebsrat Über mitbestimmungsrechte sowie Mitberatungs- und Informationsrechte in Sozialen und Gesundheits- und Sicherheitsfragen hat, erstrecken sich diese Rechte nicht auf Tarifverträge (es sei denn, die Vereinbarung erlaubt es dem Betriebsrat ausdrücklich, sich mit solchen Themen zu befassen). Die katholische und die protestantische Kirche und ihre Institutionen, Sozialverbände und privaten Einrichtungen fallen nicht unter das Arbeitsrecht, sondern das Kirchenrecht. Die Arbeitnehmer können individuell beschließen, Gewerkschaftsmitglieder zu werden, haben aber kein Streikrecht. Die Löhne werden einseitig in Absprache mit den Arbeitnehmervertretern festgelegt. Die Arbeitnehmervertretung ist nach den Arbeitnehmervertretungsgesetzen der Deutschen Evangelischen Kirche (MVG) und der katholischen Kirche (Personalvertretungsordnungen, MAV) geregelt. Die Unterfinanzierung der Kranken- und Altenpflegeversicherung und der Arbeitskräftemangel in der Branche veranlassten den Arbeitsminister, einen vorläufigen Expertenausschuss für Pflege zu schaffen. Eines der Ergebnisse des Ausschusses war die Notwendigkeit, die Arbeitsbeziehungen im privaten Pflegesektor zu verbessern. Als Reaktion darauf gründeten einige Sozialverbände eine neue Arbeitgeberorganisation, die bereit ist, einen Branchentarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di zu unterzeichnen. Im November verabschiedete die Regierung ein Gesetz zur Verbesserung der Löhne im Pflegesektor, das den Erweiterungsmechanismus klarstellt – Arbeitgeberorganisationen, die kirchenrechtliche Sendeanträge anwenden, müssen vor einer Verlängerung konsultiert werden – und eine permanente Mindestlohnkommission für den Pflegesektor einrichtet, die über die Erhöhung der Mindestlöhne sowohl für Hilfs- als auch für Facharbeiter entscheiden soll. Die Autonomie der Tarifpartner ist gesetzlich garantiert, solange das Ergebnis dem Wohl der Wirtschaft und der Arbeitnehmer dient.

Die abgeschlossenen Vereinbarungen sind verbindlich und werden von allen Mitgliedern der Arbeitgeberorganisation angewendet (es sei denn, die Organisation bietet eine Mitgliedschaft ohne verbindliche Verpflichtung zur Anwendung des Vertrages an). Die Vereinbarungen betreffen alle Gewerkschaftsmitglieder in einem Unternehmen; in der Praxis werden sie in der Regel auf alle Arbeitnehmer eines Unternehmens angewendet, eine Lohnvereinbarung zwischen der deutschen Gewerkschaft IG BAU und den Bauunternehmern wurde vereinbart, um die Mindestlöhne im Baugewerbe zu erhöhen.



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